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Quelle: https://www.e-recht24.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Classical Circle
Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB)
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Unterrichtsleistungen am Klavier oder anderen Musikinstrumenten. Seitens der Lehrkraft wird die zeitliche Durchführung des Unterrichts geschuldet, der Schüler/in schuldet das vertraglich vereinbarte Honorar, pünktliches Erscheinen und das selbstständige Üben zwischen den Unterrichtseinheiten.
Umfasst der Vertrag die Erbringung von Reisedienstleistungen, kommt nach der gesetzlichen Regelung der Vertrag stets erst in dem Zeitpunkt zustande, in dem verbindliche Vertragserklärungen beider Seiten (Angebot und rechtzeitige deckungsgleiche Annahme) in der vereinbarten Form vorliegen. Die Reisebeschreibung ist kein Angebot im Rechtssinn, sondern geht den Vertragserklärungen als Einladung zum Angebot voraus. Die Rollen bei der Abgabe des Angebots können wechseln, typischerweise stellt die formfrei mögliche Anmeldung des Kunden das Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages dar, an das er bis zum Zugang einer deckungsgleichen Annahme in Textform (Reisebestätigung) durch Classical Circle, bis maximal 14 Tage ab Anmeldung gebunden ist.
Widerrufsrecht bei Reiseverträgen
Ein Widerrufsrecht nach den §§ 312 ff. BGB besteht für Reiseverträge nur dann, wenn diese Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind und entsprechende mündliche Verhandlungen dort nicht auf Grund vorhergehender Terminvereinbarung durch den Kunden als Verbraucher geführt wurden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsregelungen.
Unterrichtseinheiten
Die Länge einer Unterrichtseinheit richtet sich nach der im Vertrag festgelegten Dauer.
Bei Zeitverträgen wird jede Woche eine Unterrichtseinheit an einem fest vereinbarten Termin erteilt. Es können vertraglich mehr als eine Einheit pro Woche vereinbart werden. Während der Schulferien des Landes Berlin und an gesetzlichen Feiertagen entfällt der Unterricht. Die Entgeltpflicht bleibt während der unterrichtsfreien Zeit bestehen.
Der Unterrichtsort wird vertraglich festgelegt. Abweichend von dieser Vereinbarung kann die Lehrkraft die Erbringung des Unterrichts als Online-Unterricht aus folgenden Gründen festlegen: höhere Gewalt, behördliche Anordnung, gesetzliche Vorschrift insbesondere des Gesundheitsschutzes. Im Falle von Online-Unterricht trägt jede Vertragspartei die eigenen Kosten für die notwendige Technik und die Online-Übertragung. Fällt Online-Unterricht aus technischen Gründen kurzfristig aus, erteilt die Lehrkraft keinen Ersatz.
Bei Reiseveranstaltungen mit Unterricht richtet sich der Umfang des Unterrichts nach der gebuchten Vereinbarung und den Gegebenheiten der Reise. Sollten unvorhergesehene Ereignisse zu einer Verminderung des Unterrichtsumfangs führen, sind bis zu 20% Minderleistung ohne Entschädigung hinzunehmen.
Bei Reiseveranstaltungen mit Unterricht haftet der Veranstalter nicht für Unterrichtsausfall durch höhere Gewalt (einschließlich behördlicher Anordnungen, Naturkatastrophen, akute lebensbedrohliche Erkrankungen Beteiligter).
Unterrichtsausfall
Verhinderung der LehrkraftBei Verhinderung der Lehrkraft vereinbaren die Vertragsparteien grundsätzlich einen Ersatztermin. Sollte dieser nicht zustande kommen, erstattet die Lehrkraft die anteilige Gebühr, sofern die garantierten 18 Unterrichtseinheiten im sechsmonatigen Semester/Schulhalbjahr nicht erreicht werden und bei fortbestehendem Vertragsverhältnis auch nicht im folgenden Semester/Schulhalbjahr nachgeholt werden können.
Verhinderung des SchülersErscheint ein Schüler oder eine Schülerin nicht zum Unterricht, wird die ausgefallene Stunde nicht nachgeholt. Es besteht die Pflicht, die Lehrkraft unaufgefordert und UNVERZÜGLICH über den Unterrichtsausfall zu informieren (Aufklärungspflicht).Der Entgeltanspruch bleibt bestehen.
Verhinderung wegen Erkrankung Bei einer Erkrankung ab drei Wochen ruht die Entgeltpflicht, wenn wegen der Erkrankung des Schülers/ der Schülerin kein Unterricht erteilt werden kann. Die Krankheit ist der Musikschule unverzüglich mitzuteilen und durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Fällt der Unterricht durch Gründe aus, die die Musikschule zu vertreten hat, werden die Unterrichtseinheiten durch den Musiklehrer oder einem Vertreter nachgeholt. Wenn zwei angebotene Nachholtermine für die Unterrichtseinheit vom Schüler nicht wahrgenommen werden können, wird das auf die Unterrichtseinheit entfallende Entgelt nicht erstattet.Der/die Schüler/in verpflichtet sich, nicht zum Unterricht zu erscheinen, wenn er/sie so krank ist, dass für die Lehrkraft eine Ansteckungsgefahr besteht.
Laufzeit und Kündigung
Der Unterrichtsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung ist mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf des jeweiligen Schulhalbjahres im Land Berlin zulässig. Als Ablaufdatum des Schulhalbjahres gilt der letzte Kalendertag vor dem ersten Unterrichtstag des folgenden Schulhalbjahres. Zu ihrer Wirksamkeit ist die Schriftform erforderlich.
Zahlungsmodalitäten
Wird keine abweichende Regelung vertraglich festgelegt, hat der/die Schüler/in das geschuldete Honorar monatlich ohne Abzüge im voraus unbar auf das von der Lehrkraft mitgeteilte Konto zu entrichten. Fristgerechte Zahlungen gehen bis zu 5.Kalendertag des jeweiligen Monats ein. Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.
Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen kann die Lehrkraft den Unterricht ersatzlos aussetzen. Dies befreit den/die Schüler/in nicht von der Zahlungspflicht. Die Lehrkraft wird den/die Schüler bei einem festgestellten Zahlungsverzug geeignet mahnen. Eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht.
Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen wird die Lehrkraft monatlich Mahnungen versenden, für die jeweils eine Mahngebühr von 10 Euro als vereinbart gilt.
Zahlungsmodalitäten bei Reiseleistungen
Bei Reiseverträgen sind alle Zahlungen, auch Anzahlungen, nach Erhalt der Buchungsbestätigung und des Sicherungsscheins zu leisten.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart und seitens Classical Circle schriftlich bestätigt, ist der vollständige Reisepreis bis zum 20.Tag vor Beginn der Reise zu leisten. Liegt der Buchungszeitpunkt kürzer als 20 Tage vor Beginn der Reise, ist der gesamte Reisepreis mit Erhalt von Buchungsbestätigung und Sicherungsschein fällig.
Ohne vollständige Zahlung des fälligen Preises besteht kein Anspruch auf Leistungen durch Classical Circle.
Aufsichtspflicht, Haftung
Für den Verlust oder die Beschädigung in den Unterricht mitgebrachter Gegenstände oder Wertsachen wird keine Haftung übernommen. Die Lehrkraft haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Aufsichtspflicht der Lehrkraft gilt nur während des unmittelbaren Unterrichts bei Abwesenheit einer anderen Aufsichtsperson. Gesetzliche Vertreter von minderjährigen Schülern bzw. deren begleitende Aufsichtspersonen haben die Lehrkraft unaufgefordert vor dem Unterricht von gesundheitlichen Beeinträchtigungen des/der Schülers/in und über anzuwendende Notfallmaßnahmen zu unterrichten. Die Lehrkraft kann die Durchführung des Unterrichts bei schwerwiegenden Gesundheitsrisiken ablehnen. Es besteht keine Unfallversicherung für den Schüler.
Für Schäden, die durch den Schüler selbst oder begleitende Personen an Räumlichkeiten, Instrumenten oder anderen Personen entstehen, haftet der/die Schüler/in selbst oder bei Minderjährigen seine den Vertrag unterschreibenden gesetzlichen Vertreter.
Mindestteilnehmervorbehalt
Wird eine im Angebot festgelegte Mindestteilnehmerzahl für eine Veranstaltung oder Reise nicht erreicht, so kann Classical Circle bis spätestens am 21.Tag vor Reisebeginn vom Vertrag bzw. Reisevertrag zurücktreten.
Verspätete Anreise / Nichterscheinen
Bei verspäteter Anreise findet keine Rückerstattung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen statt. Bei Nichterscheinen gelten die gleichen Rücktrittsgebühren wie bei einer kurzfristigen Stornierung. Dem Reisenden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass Classical Circle keine oder geringere Kosten als die geltend gemachte Pauschale entstanden sind.
Wird der Reiseablauf durch die verspätete Anreise erheblich gestört bzw. würde ein Warten auf einen verspäteten Teilnehmer den Reiseablauf für die anderen Teilnehmer oder Classical Circle unzumutbar stören, gilt dies als Grund für einen Ausschluss von der Reise nach Ziffer 13 Abs.5.
Haftung von Classical Circle bei Reiseveranstaltungen
Die vertragliche Haftung von Classical Circle für Schäden, die nicht Körperschäden sind, wird auf den einfachen Reisepreis des Kunden beschränkt, soweit ein Schaden nicht schuldhaft von Classical Circle oder einem seiner Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde.
Die Haftung von Classical Circle auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung wird, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, für Schäden, die 400€ übersteigen und nicht Körperschäden sind, auf den einfachen Reisepreis des Kunden beschränkt.
Weitere Haftungsbeschränkungen können sich (gemäß § 651p BGB) aus internationalen Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften ergeben.
Rechte und Pflichten bei mangelhafter Reise
Wird die Reise nicht vertragsgerecht erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Classical Circle kann die Abhilfe bei unverhältnismäßigem Aufwand verweigern.
Wenn Classical Circle nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist Abhilfe schafft, kann der Kunde selbst Abhilfe schaffen und Ersatz für erforderliche Aufwendungen verlangen. Die Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn Classical Circle die Abhilfe verweigert oder durch ein besonderes überwiegendes Interesse des Kunden die sofortige Abhilfe geboten ist.
Hinsichtlich der mangelnden Erbringung von Unterrichtsleistungen ist der Minderung oder Schadensersatz gemäß Ziffer 3 Abs.4 sowie Abs.5 beschränkt. Soweit der Mangel in nicht erbrachter Unterrichtsleistung liegt, ist eine Minderung auf 40% des Reisepreises beschränkt.
Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Leistung kann der Kunde einen Anspruch auf Herabsetzung des Reisepreises (Minderung) geltend machen. Daneben bestehen gegebenenfalls Ansprüche auf Schadenersatz.
Sämtliche Ansprüche des Kunden entfallen, soweit der Kunde den Mangel schuldhaft nicht unverzüglich anzeigt und daher keine Abhilfe erfolgen kann.
Zum Recht auf Kündigung und zu weiteren Einzelheiten von Minderung und Schadensersatz, die in diesen AGB nicht bereits geregelt sind, finden § 651k bis § 651o BGB Anwendung.
Persönlichkeitsrechte
Schüler/in bzw. Vertragspartner erklären sich mit nachfolgender Unterschrift ausdrücklich damit einverstanden, dass von den Aufführungen oder Darbietungen des/der Schüler/in Ton- und/oder Bildtonaufnahmen erstellt und diese ohne weiteren Vergütungsanspruch in Broschüren, im Radio, Fernsehen, im Internet oder auch in anderen Medien veröffentlicht werden.
Die Lehrkraft darf persönliche Daten des Schülers bzw. der Schülerin und der unterzeichnenden gesetzlichen Vertreter zu Zwecken der Vertragserfüllung, der Statistik und der Werbung erheben und elektronisch verarbeiten. Gespeicherte Daten werden nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften nach dem Wegfall des Erhebungsgrundes gelöscht. Der Verarbeitung der Daten zu Werbezwecken kann widersprochen werden.
Rechte und Pflichten der Reiseleitung/Vertreter
Classical Circle, ihre Reiseleitungen und Vertreter sind befugt und beauftragt, während der Reise Mängelanzeigen und Abhilfeverlangen entgegenzunehmen und für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich und erforderlich ist. Reiseleitungen und Vertreter sind nicht befugt oder bevollmächtigt, Ansprüche auf Minderung oder Schadensersatz mit Wirkung gegen Classical Circle anzuerkennen oder entgegenzunehmen.
Reiseleitungen und Vertreter sind beauftragt, dem Kunden den von Classical Circle nach § 651q BGB geschuldeten angemessenen Beistand zu gewähren, falls der Kunde während der Reise in Schwierigkeiten gerät.
Reiseleiter und Vertreter nehmen gemäß des Vertrages und der zugehörigen Bevollmächtigungen die Rechte und Pflichten der unmittelbaren Personensorge, einschließlich des Aufenthaltsbestimmungsrechtes, für in Obhut gegebene minderjährige Reisende wahr. Classical Circle, Reiseleiter und Vertreter sind berechtigt und durch Vertragsschluss befugt, minderjährige Reisende in dem jeweils geboten erscheinenden Umfang medizinisch betreuen und behandeln zu lassen. Insofern ist die Haftung für Körperschäden ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Pflichtverletzung vorliegen. Die Kosten einer Behandlung sind von Kunden zu tragen, auch wenn die Behandlung durch Classical Circle, Reiseleiter und Vertreter als geboten erachtet und veranlasst wurde.
Den Anweisungen von Reiseleitern und Vertretern ist Folge zu leisten. Classical Circle, Reiseleiter und Vertreter haften nicht für Schäden, die durch die Nichtbefolgung von Anweisungen verursacht oder mitverursacht werden.
Classical Circle kann den Kunden vor Reiseantritt und während der Reise aus wichtigem Grund von der Teilnahme an der Reise ganz oder teilweise ausschließen, soweit die Teilnahme des Kunden an der Reise für Classical Circle aus durch den Kunden zu vertretenden Gründen unzumutbar ist. Dies kann insbesondere vorliegen, wenn der Reiseablauf oder die Unterrichtsdurchführung vom Kunden gestört oder gefährdet wird und dem auch nach Abmahnung nicht abgeholfen wird. Eine solche vom Kunden zu vertretende Störung liegt insbesondere beim Konsum illegaler Substanzen oder Drogen, strafrechtlich relevantem Verhalten, Beleidigung, Bedrohung oder Stalking vor. Reiseleiter sind zum Ausspruch der in diesem Zusammenhang erforderlichen Erklärungen bevollmächtigt.
Verjährung
Vertragliche Ansprüche wegen nicht vertragsgerechter Erbringung von Reiseleistungen des Kunden verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
Schriftformerfordernis
Vertragsänderungen, Vertragsergänzungen oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis selbst.
Gerichtsstand
Ergänzend gelten für von Classical Circle veranstaltete Reisen die gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere die §§ 651a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit für den Vertrag deutsches Recht anwendbar ist. Sind Kunden nicht Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder der Schweiz und/oder haben sie ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder der Schweiz, so gelten deutsches Recht und der Gerichtsstand in Deutschland als vereinbart.
Änderungen der AGB
Änderungen der AGB müssen dem/der Schüler/in bzw. ihren unterzeichnenden gesetzlichen Vertretern mit einer Frist von mindestens 4 Wochen zum Inkrafttreten mitgeteilt werden.Werden die Änderungen fristgerecht mitgeteilt, gilt die Zustimmung erteilt, wenn der/die Schülerin bzw. ihr gesetzlicher Vertreter die Änderungen nicht innerhalb 14 Tagen nach Kenntnisnahme bzw. spätestens dem Inkrafttreten schriftlich ablehnen.Im Falle einer Ablehnung hat die Lehrkraft das Recht den Vertrag außerordentlich zum Inkrafttreten der neuen AGB zu kündigen. Dabei sind bereits erhaltene Vergütungen anteilig zu erstatten. Die Lehrkraft darf nach eigener Wahl im Falle einer Ablehnung den Vertrag auf Basis der bisher gültigen AGB fortführen.
Bei Reiseverträgen gelten die AGB zum Zeitpunkt der den Vertrag begründenden Annahme des Angebots zum Vertragsschluß.
Classical Circle ist gesetzlich nicht verpflichtet, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, und behält sich die Entscheidung über eine freiwillige Teilnahme an einem solchen Verfahren im Einzelfall vor. Unabhängig davon ist der Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung anzugeben: http://ec.europa.eu/odr.
Salvatorische KlauselSollte eine oder mehrere der genannten Vertragsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Gewollten der Parteien entspricht und zulässig ist.
Berlin, dem 12.April 2024
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WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).
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4. Datenerfassung auf dieser Website
Cookies
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5. Plugins und Tools
YouTube
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Google Maps
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SoundCloud
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